Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Ministerratsbeschluss

Veröffentlichung des Ministerratsbeschlusses vom 05.06.2018; AllMBl. Nr. 9/2018

 

Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung:


 

Der Ministerrat hat nachfolgenden Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts beschlossen, der die Ziele der DSGVO sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:

- Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

- Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzrgeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.

- Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.

- Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der DSGVO sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.

- Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.



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