Alle Serviceleistungen erledigen Sie in der Geschäftsstelle der VGem. Offingen, Marktstr. 19, 89362 Offingen (Rathaus Offingen)



Aktuelles aus dem Gemeinderat. Sitzung vom 16. Oktober 2023: Anstehende Fördermittelkürzungen beinträchtigen unsere Dorfentwicklung

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

seit Oktober 2020 beschäftigen wir uns intensiv mit der Dorfentwicklung Rettenbach. Inzwischen sind wir unserem Ziel sehr nahegekommen. Im März hatte das Planungsbüro Daurer und Hasse aus Wiedergeltingen das erarbeitete Maßnahmenkonzept vorgestellt, vier Monate später erfolgte die Abgabe der Entwurfsfassung mit einer Grob-Kostenschätzung beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben in Krumbach. Nach einer Begehung mit Besichtigung der einzelnen Maßnahmenbereiche gab es vom Amt keine inhaltlichen Beanstandungen oder Anlässe, größere Veränderungen vorzunehmen. Eine Dorfentwicklung zieht sich über Jahre hinweg und wir haben uns Prioritäten gesetzt – gemäß der Kostenschätzung geht es um einen Betrag in Höhe von immerhin 9,4 Millionen Euro. Dies ist ein Betrag, den wir als Gemeinde alleine nicht stemmen können. Bei den Projekten in der Vergangenheit war das ähnlich und wir konnten von hohen Förderungen profitieren. Nun steht die politische Entscheidung an, dass die Fördermittel für die Ländliche Entwicklung gekürzt werden. Der Bundeshaushalt 2024 sieht vor, dass eben jene Fördermittel „Ländliche Entwicklung“ vollständig gestrichen werden. Für Projekte im ländlichen Raum stünden deutschlandweit damit rund 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dabei hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag noch versprochen, die Mittel „jährlich dynamisch zu erhöhen“ und den Sonderrahmenplan auszubauen und aufzustocken. Doch nun, da der Sparkurs von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner greift, ist davon wenig übrig. Dies würde bedeuten, dass wir als ländliche Kommune auf das Abstellgleis geschoben werden. Das kann und darf nicht sein! Bei der Sitzung des Gemeinderats im Oktober waren seitens des Amts für Ländliche Entwicklung Schwaben/Krumbach Ludger Klinge, der stellvertretende Behördenleiter, und Manuela Huber, die uns bei der Dorfentwicklung begleitet, anwesend. Es kam zur Sprache, dass es 2024 ein neues ELER-Förderprogramm geben wird, welches sich auf Maßnahmen im Hinblick auf dorfgerechte Wege und Plätze bezieht. Solche sieht natürlich auch die Dorfentwicklung Rettenbach in verschiedenen Bereichen vor, womit wir uns nun auch an diesem Programm orientieren werden.


Wie Sie wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, kann unsere Sporthalle nicht benutzt werden, nachdem Mitte Juli infolge eines Unwetters Wasser und Schlamm eingedrungen waren. Nach dem Öffnen des Hallenbodens für die erforderliche Installation von Trocknungsgeräten, kann von Fachfirmen für dessen Standfestigkeit keine Gewähr mehr übernommen werden. Die Trocknungsgeräte wurden sofort nach Kenntnis des Schadens bestellt und bereits wenige Stunden später in der Sporthalle und im Keller aufgebaut. Der Trocknungsvorgang lief bis Anfang September. Die Öffnungen im Hallenboden mussten für die Trocknungszirkulation verschlossen bleiben, sodass erst nach dem Abbau dieser Geräte entsprechende Vorort-Termine für die Sichtung und Angebotseinholung hinsichtlich dem Sporthallenboden und dem Unterbau möglich waren. Zu jeder Zeit habe ich Anfragen von Vereinsvorständen, Abteilungsleitern, Gemeinderäten und interessierten Bürgern beantwortet. In der Juli-Sitzung sowie September-Sitzung habe ich das Gemeinderatsgremium umfassend über den jeweiligen aktuellen Sachstand informiert. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass der Boden ausgebaut und samt Unterbau ersetzt wird. Zwei Fachfirmen werden dies zum Preis von rund 13.000 und rund 61.000 Euro übernehmen. Ich will an dieser Stelle auf die Regularien hinweisen, nämlich, dass es gilt, erst die entsprechenden Beschlüsse durch den Gemeinderat zu fassen, bevor Maßnahmen in dieser Größenordnung ergriffen werden. Selbstverständlich werden wir alles versuchen, dass der Schaden durch die Versicherung reguliert wird und die Sporthalle für die Vereine wieder zur Verfügung steht. Anfang dieser Woche habe ich hierzu ein persönliches Gespräch mit unserer Kommunalbetreuern der Versicherungsgesellschaft geführt und deutlich gemacht, dass ich mit der Ablehnung des Schadensfalls nicht einverstanden bin und dies nochmals geprüft werden soll. Bei einer Gesamtsumme von knapp 100.000 Euro gilt es zu „kämpfen“ und die Rückmeldung der Versicherungsgesellschaft nicht einfach so hinzunehmen.
Die Regierung von Schwaben führt derzeit für das geplante Bahnprojekt Ulm-Augsburg das Raumordnungsverfahren durch. Die Gemeinde Rettenbach wird sich in ihrer Stellungnahme erneut auf die bereits genannten Aspekte berufen: maximaler Lärmschutz zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, Geringhaltung des Lärms durch Untertunnelung sowie Talbrückenbauwerke.
Für die digitale Aufrüstung unserer Sirenen hat der Gemeinderat nun die Beantragung von Mitteln aus dem Programm Digitalfunk beschlossen. Gegebenenfalls werden wir die Maßnahme, eine Pflichtaufgabe jeder Kommune, ohne Förderung umsetzen, falls nicht in einem angemessenen Zeitraum über eine solche entschieden wird. Leider hatten wir zu den damaligen Anträgen für das „Sonderförderprogramm Sirenen“ mit dem Ziel einer Neuinstallation keinen Förderbescheid erhalten.
Jetzt noch zwei erfreuliche Dinge: Für den Spielplatz, der in unserem Ortsteil Harthausen entsteht, hat unser Zweiter Bürgermeister Alexander von Riedheim unentgeltlich die dafür erforderliche Fläche in der Nähe des Schlosses zur Verfügung gestellt. Im Namen der Gemeinde möchte ich dafür meinen herzlichen Dank aussprechen. Der Gemeinderat hat die Beschaffung einer Schaukel, einer Rutsche und einer Sitzmöglichkeit beschlossen. In den Gesamtkosten von rund 23.000 Euro ist auch die Errichtung eines Zauns enthalten. Ein wichtiges Thema ist dabei das Zusammenkommen und die Möglichkeit sich zu treffen. Ich wünsche mir, dass es in Harthausen ähnlich läuft, wie es in Remshart der Fall ist, wo sich Mitbürgerinnen und Mitbürger dem Spielplatz annehmen und diesen über das ganze Jahr pflegen. Die zweite Sache ist, dass sich unser Mitbürger Josef Baader aus Rettenbach bereit erklärt hat, das Amt des Feldgeschworenen zu übernehmen. Josef Baader ist damit Nachfolger von unserem Ehrenringträger Josef Motzer, der die Tätigkeit aus altersbedingten Gründen beenden wollte. In der Sitzung habe ich auch mitgeteilt, dass wir für unseren Ortsteil Harthausen eine Person suchen, die sich vorstellen könnte, das Amt des Feldgeschworenen zu übernehmen. Aufgrund des Zeitungsberichts hat sich erfreulicherweise unser Harthauser Mitbürger Reinhard Ruder bei mir gemeldet. Den Beschluss für die Bestellung als neuer Feldgeschworener und damit Nachfolger von Georg Mayer werden wir in der kommenden Sitzung fassen.

Ich wünsche nun Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger schöne Herbsttage, nachdem sich der Sommer jetzt endgültig verabschiedet hat, und verbleibe mit den besten Grüßen aus dem Rathaus

Ihre

Sandra Dietrich-Kast
Erste Bürgermeisterin der
Gemeinde Rettenbach



« zurück
 

Interne Links



Externe Links